Der spanische Ministerpräsident hat nach seiner heutigen Ministerkonferenz den Vertretern aller autonomen Regionen mitgeteilt, dass ein regionaler Alarmzustand angewendet werden kann, wenn es die Situation erfordert. Die Verwaltung liegt dann bei den Regionalregierungen selbst.
Präsident Pedro Sanchez bietet den autonomen Regionen, in denen ein regionaler Alarmzustand notwendig ist, die Unterstützung der spanischen Regierung an. Dabei sollen die Anträge, die Umsetzung und mögliche Verlängerungen vereinfacht werden.
Die erneut landesweit negative Entwicklung der Ansteckungsdaten – Spanien übersteigt bereits 405.000 Fälle seit Beginn der Pandemie – gibt Anlass zum Handeln.
Regionaler Alarmzustand
Der Präsident der spanischen Regierung, Pedro Sánchez, sagte nach einer Kabinettssitzung am Dienstag: “Wir müssen die Kontrolle übernehmen! Die derzeitige Kurve der Covid19-Zahlen muss schnellstmöglich sinken”.
Daher wird er den autonomen Gemeinschaften anbieten, dass ein regionaler Alarmzustand ausgerufen werden kann, wenn sie es für notwendig halten. Wenn ein solcher angewendet wird, dann kann er auch auf regionaler Ebene verwaltet werden.
Sánchez sagte, dass die Regierung in Madrid die regionalen Vertreter in jeglicher Form unterstützen werde. Ein regionaler Alarmzustand kann bei Notwendigkeit für die jeweiige Region ganz oder teilweise beantragt werden. Der Vorsitzende der PSOE betonte dabei, dass dafür auch die parlamentarische Mehrheit bereitstehe, die die Entscheidung der regionalen Regierungen billigen wird.
Ein regionaler Alarmzustand soll von den Regionen selbst verwaltet und dadurch flexibler werden. Auch die Anträge dafür und mögliche Verlängerungen sollen einfacher sein.
Militär zur Unterstützung der Nachverfolgung
Der spanische Präsident hat außerdem angekündigt, den autonomen Gemeinschaften bei Bedarf unverzüglich den Einsatz von Militär zur Verfügung zu stellen. Er hat erklärt, dass die Regionalregierungen mit “geringerer Kapazität” über 2.000 Soldaten verfügen können. Diese sollen zur Nachverfolgung der Ansteckungsketten eingesetzt werden. “Es gibt Gebiete, die effizienter sind und ein weniger dramatisches Szenario haben. Aber es gibt auch Regionen, die Probleme mit der Situation haben”, betonte der Vorsitzende der PSOE. Eines der wichtigsten Ziele ist es, dass das Schuljahr normal beginnen kann.
Die Erklärungen von Sánchez erfolgten einen Tag nachdem Fernando Simón, Direktor des Koordinierungszentrums von Gesundheitsnotfällen der spanischen Regierung davor warnte, dass “drastische Maßnahmen” bevorstehen könnten, wenn sich die Situation nicht schnell verbessert.
Wieder hohe Zahlen in der Hauptstadt
Madrid geht erneut mit schlechtem Beispiel voran, nachdem die Region bereits zu Beginn der Krise eines der Zentren der Pandemie war. In den letzten Wochen konzentrierten sich mehr als ein Drittel der in Spanien verzeichneten Todesfälle in der spanischen Hauptstadtregion.
Dazu wurden in Madrid letzte Woche mehr als doppelt so viele Coronavirus-Fälle registriert als in Katalonien (11.280 / 5.065). Der Unterschied ist noch viel deutlicher, wenn man berücksichtigt, dass die Landeshauptstadt weniger Einwohner hat und daher ihr Verhältnis (169,3 Infektionen pro 100.000) Einwohner) ist viel höher als der in der nordostspanischen Region Katalonien (66).
Komplizierter Herbst
Sánchez muss sich mit einer komplexen Situation auseinandersetzen. Zum einen erschwert die aktuelle Lage den Beginn des neuen Schuljahres. In Madrid sind sogar erste Proteste der Lehrer geplant, die die Rückkehr in die Klassenzimmer zusätzlich erschweren könnten. Ende September endet die erneute Verlängerung der ERTO-Regelung und die damit verbundene Unterstützung der noch verbleibenden „Zwangsarbeitslosen“.
Die Ausübung seiner täglichen Arbeit darüber hinaus auch nicht vereinfacht. Ein Misstrauensantrag von Vox steht bevor, doch damit nicht genug. Die Verhandlungen über die Verteilung der europäischen Hilfsmittel sind auch nicht vom Tisch. Sollte die PSOE bei der Abstimmung über den spanischen Haushalt wieder keine Unterstützung von den katalanischen Parteien erhalten, muss wieder mit dem ungeliebten Partner Ciutadans verhandelt werden.
