Justiz autorisiert die Ausgangssperre

justiz autorisiert ausgangssperre

Auch die Staatsanwaltschaft hatte der drastischen Maßnahme wie erwartet zugestimmt. Die Justiz autorisiert die Ausgangssperre, wie von der Generalitat gefordert wurde.

KATALONIEN, EUROPA PRESS. In der nordostspanischen autonomen Gemeinschaft sind die Zahlen neuer Fälle von Coronavirus derzeit besonders hoch. Selbst die europäische Kommission rät aktuell von der Einreise nach Katalonien und sogar vom Verlassen der Region ab. Die Ausgehbeschränkung wird während der Nachstunden zwischen 1 und 6 Uhr gelten. Am heutigen Mittag gab es grünes Licht, die Justiz autorisiert die Ausgangssperre, nachdem sich auch die Staatsanwaltschaft dafür ausgesprochen hatte. Sie tritt heute Nacht in Kraft, nachdem es bereits im DOGC (dem offiziellen Amtsblatt der katalanischen Regierung) veröffentlicht wurde.



In einer Woche unmöglich 

Das oberste Gericht hat der Maßnahme für einen Zeitraum von 7 Tagen zugestimmt. Eine eventuell benötigte Verlängerung muss dann erneut beantragt werden.

Die Generalitat betont, „es sei unrealistisch, zu glauben, dass sich die Lage innerhalb von 7 Tagen verbessert. Wir werden die Situation der einzelnen Gemeinden jede Woche neu bewerten.“ Daher wird diese Maßnahmen „aus unserer Sicht mindestens 3 Wochen gelten“, so die Regierungssprecherin Plaja. „Diese Situation wieder unter Kontrolle zu bringen, wird nicht einfach. Wir haben einen langen Weg vor uns. Sowohl um uns aus dieser Lage als auch der gesamten Pandemie zu befreien, kommentierte Gesundheitsminister Argimon.

Insgesamt werden von der Ausgangssperre 161 Gemeinden in Katalonien betroffen sein. Dies sind Orte mit mehr als 5.000 Einwohnern und einer 7-Tage-Inzidenz von mindestens 400 Fällen pro 100.000 Einwohner.

Darunter befinden sich allerdings auch 13 Gemeinden, die nicht das festgelegte Kriterium aufweisen. Sie sind jedoch vollständig von Städten umgeben, in denen die Maßnahme verhängt wird. Daher haben die Verantwortlichen beschlossen, sie in die Liste mit aufzunehmen.

Während der Nachtstunden werden die Strassen wieder leer sein (Foto: ACN)

Die Mobilitätseinschränkung wird von von 1.00 bis 6.00 Uhr morgens gelten. Insgesamt betrifft es mehr als 6 Einwohner Kataloniens, was 78% der Bevölkerung ausmacht.

Die Daten der betroffenen Gemeinden werden wöchentlich überprüft. Sollten sich deren Situation verbessern bzw. verschlechtern, werden sie von der Liste gestrichen oder aufgenommen.

„Falsche Botschaft gesendet”

Josep Maria Argimon, (Gesundheitsminister der Generalitat)

Der Gesundheitsminister der katalanischen Regierung gab auch Fehler zu. “Es kamen mehrere Faktoren zusammen, die negativ ausgewirkt haben: Sant Joan, Schulabschlusspartys, Nachtleben und Tourismus.“

 „Wir waren zwar auf einem guten Weg. Davon zu sprechen, dass wir uns am Ende des Tunnels befinden, hat allerdings eine falsche Botschaft vermittelt. Das war zu jenem Zeitpunkt nicht die beste Entscheidung”, sagte er selbstkritisch. auch. 

Situation der Krankenhäuser

Laut den Daten von Donnerstag wurden 7.944 neue Coronavirus-Infektionen und 7 weitere Todesfälle innerhalb von 24 Stunden registriert. Die seit Beginn der Pandemie gab es bisher 746.438 durch PCR oder Antigentest bestätigte Covid19-Positive und 22.301Todesopfer in Katalonien.

Die Krankenhäuser der Region berichten von 70 Patienten mehr (insgesamt 1.255), die stationär behandelt werden müssen. Die Anzahl der Personen, die sich in kritischem Zustand auf Intensivstationen befinden stieg um weitere 18 auf 237. Die 14-Tage-Inzidenz steigt von 979,20 auf 1.015,18, während die 7-Tage-Inzidenz derzeit 606,41 beträgt.

Das Risiko der Ausbreitung sinkt dagegen um 8 Punkte auf 1.330 Punkte und der Rt-Wert ist mit 1,34 etwas niedriger.

Eine der betroffendsten Regionen

Katalonien erscheint in Schwarz, der Farbe mit den höchsten Inzidenz-Werten auf der Karte der Covid-Karte Europas. Es wurde vom deutschen Studienzentrum Risklayer mit WHO-Daten erstellt und erhebt die Inzidenz pro 100.000 Einwohner in 7 Tagen.

Mit einer Inzidenz von aktuell 606,41 in 7 Tagen hat Katalonien die sechst-höchsten Werte europäischer Regionen. Davor liegen die Insel Jersey (1013) und die Nordostregion (869) auf britischem Territorium; Zypern (767); die niederländische Provinz Groningen (663); und die Stadt Nur-Sultan in Kasachstan (662).

Noch bevor die Justiz die Ausgangssperre autorisiert hatte, teilte die Generalitat die Einzelheiten der Umsetzung der Maßnahme mit. Dazu zählen auch verschiedene Ausnahmefälle, in denen es erlaubt ist, sich während der Nachtstunden auf der Straße aufzuhalten.

Diese Ausnahmen sind die Folgenden:

  • Der Weg zum Krankenhaus bzw. zum Arzt oder zur Apotheke, wenn ein Notfall vorliegt
  • Fahrt zum Arbeitsplatz bzw. von der Arbeit nach Hause
  • Fachleute oder Freiwillige, die akkreditiert sind, um grundlegende Gesundheits- und Sozialdienste zu erbringen
  • Abholung oder Betreuung von Minderjährigen bei Eltern, die getrennt, geschieden oder an verschiedenen Orten leben
  • Das Ausgehen bzw. die Betreuung von Heim- und Haustieren (einzeln) zwischen zwischen 4 und 6 Uhr morgens

Verstärkung von 300 Mossos-Agenten

Nach der Nachricht, dass die Justiz die Ausgangssperre autorisiert hat, wurde auch eine Verstärkung der Mossos d'Esquadra-Agenten angekündigt. In den kommenden Wochen werden 300 Beamte mehr eingesetzt, die an Wochenenden patrouillieren. Sie sollen vor allem Orte überwachen, an denen es am wahrscheinlichsten zu Menschenansammlungen kommt, wie beispielsweise in Barcelona und anderen Küstenstädten.

Der Mossos d'Esquadra und die örtliche Polizei werden für die Kontrolle der Durchsetzung der Ausgangssperre verantwortlich sein. Basierend auf dem im vergangenen August verabschiedeten Gesetzesdekret kann bei Nichteinhaltung eine Geldstrafe von 300 bis 6.000 Euro fällig werden.

Die nächtliche Ausgangssperre ist eine weitere Maßnahme, die von der Generalitat angeordnet wurde, um den erneuten Ausbruch von Ansteckungen einzudämmen. Zu denen zählt unter anderem die Beschränkung auf zehn Personen bei gesellschaftlichen Zusammenkünften, die ebenfalls die Zustimmung des Gerichts benötigte.


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