Erneute Verlängerung der ERTE

Konditionen für Unternehmen, die Schulungen anbieten, werden verbessert. Regierung, Arbeitnehmerverbände und Gewerkschaften einigen sich auf erneute Verlängerung der ERTE.

SPANIEN, EUROPA PRESS. Die Entwicklung der Pandemie zeigt weiterhin eine positive Tendenz. Die Wirtschaft hat sich allerdings noch lange nicht von der Gesundheitskrise und ihren Auswirkungen erholt. So befinden sich landesweit noch mehrere hunderttausende Arbeitnehmer in der „Übergangs-Arbeitslosigkeit“. Um die Garantien zur Rückkehr an ihre Arbeitsplätze zu schützen, hat man sich auf eine erneute Verlängerung der ERTE geeinigt. 



Vertreter der spanischen Regierung sind bei einem Treffen mit den verschiedenen Gewerkschafts- und Arbeitnehmerverbänden zu einer Übereinkunft gekommen. Bis zum 28. Februar 2022 soll die Regelung weiterhin gelten. Das neue Abkommen enthält einige Verbesserungen, vor allem für Unternehmen, die ihren betroffenen Arbeitnehmern Weiterbildungen ermöglichen. In erster Linie aber bleibt die Garantie erhalten, dass Angestellte wie an ihre Arbeitsplätze zurückkehren. Die Firma muss sie wieder „einstellen“, sobald es die wirtschaftliche Situation, wie zum Beispiel die Auftragslage, ermöglicht.

Noch bis Ende September gilt die aktuelle Vereinbarung. Im Hinblick auf die andauernde Krise wurde bereits vor der letzten Erweiterung der Vereinbarung geplant, sie bis 2022 aufrechtzuerhalten. Durch die Umstände aufgrund der Covid19-Pandemie befinden sich landesweit noch immer rund 250.000 Angestellte in der „Zwangspause“. Alleine in der autonomen Gemeinschaft Katalonien beläuft sich die Anzahl der suspendierten Arbeitsverträge nach wie vor fast 50.000.

Hilfe bei Weiterbildung

Einer der Hauptpunkte dieser Verhandlungen war das Thema Aus- und Weiterbildung. Die Abgaben an der Sozialversicherung werden durch die erneute Verlängerung der ERTE für bestimmte Unternehmen reduziert. Davon profitieren Firmen, die den betroffenen Arbeitnehmer Schulungen und die Möglichkeiten der Weiterbildung anbieten.

Laut Gewerkschaftsvertretern, wird Unternehmen mit mehr als 10 bis zu 80% der Sozialabgaben erlassen, wenn sie Fortbildungen anbieten. Wenn sie es nicht tun, sind es lediglich 40%.

Für kleinere Firmen ist der Nachlass auf die Lohnnebenkosten ebenfalls 80%, wenn es Kurse und Weiterbildung gibt. Wird so etwas nicht angeboten, reduzieren sich die Abgaben nur um 50%.

Keine Entlassungen

Eines der Hauptanliegen seitens der Gewerkschaften war bei den Verhandlungen das Thema Kündigungsschutz. Die erneute Verlängerung der ERTE wollten sie nur absegnen, wenn diese Garantie aufrechterhalten wird. Demnach dürfen Arbeitnehmer während der ersten 6 Monate nach ihrer „Rückkehr aus dem ERTE“ nicht entlassen werden. Ebenfalls haben sich die Vertreter der Angestellten-Interessen dafür eingesetzt, dass die Zeit der „Corona-Zwangspause“ nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld reduziert.

Rechtzeitige Bestätigung

Der Pakt der Regierung hat bereits die Zustimmung aller Beteiligten. Sowohl die Gewerkschaften (CCOO und UGT) und die Arbeitgeberverbände (CEO und Cepyme) sind einverstanden. Auch der spanische Ministerrat hat, wenn auch am letzten Tag, bevor die alte Regelung ausläuft, seine Genehmigung erteilt. Von der 6. Erweiterung der ERTE-Regelung profitieren eine Viertel Million Menschen und ihre Familien, die noch nicht wieder arbeiten können. Das erneute Verlängerung der ERTE hat für den Staat allerdings auch enorme Kosten. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben dafür auf 2.700 Millionen Euro. Mehr als die Hälfte davon, rund 1500 Millionen Euro sind für die Zahlungen an die Empfänger selbst.


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