Autobahngebühren, Arbeitsverträge und Änderungen beim Rentensystem. Die spanische Regierung hat die geplanten Reformen präsentiert, um Hilfsgelder der EU zu rechtfertigen.

SPANIEN / EUROPA PRESS. Die spanische Regierung schlägt vor, die Arten der Arbeitsverträge zu vereinfachen. Demnach will man sich auf drei verschiedene Modelle konzentrieren. So soll es zukünftig nur noch unbefristete, temporäre und Ausbildungsverträge geben. Das ist ein Teil des Pakets der geplanten Reformen, die nach Brüssel geschickt werden, um die europäischen Mittel zu erhalten. Dies geht aus dem Dokument hervor, das Pedro Sánchez am Mittwoch dem Kongress vorgelegt hat.

Der Plan sieht auch flexible Mechanismen als Alternative zu Entlassungen vor, um den Personalabbau bei gelegentlich geringerem Arbeitsvolumen zu vermeiden. Sie sollen mit konkreten Maßnahmen einhergehen, vor allem für Sektoren, die sich im Umstellung befinden.

Die geplanten Reformen sehen weiterhin eine Verbesserung der Mechanismen der ERTOs vor. Diese sollen unter anderem Schulungen für betroffene Arbeitnehmer umfassen. Ziel ist es auch, nicht nur Zeitarbeit zu reduzieren, wobei der Schwerpunkt auf der Jugendarbeitslosigkeit liegt. Ebenso will man das Arbeitsamt (SEPE) modernisieren und noch weiter digitalisieren.

Rentensystem 

Weniger detailliert geht das 200 seitige Dokument der spanischen Regierung auf andere Bereiche wie das Steuer- und das Rentensystem ein. 

In Bezug auf die Renten ist das Ziel, die “Nachhaltigkeit” des Systems zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, das effektive Rentenalter näher an das gesetzliche Alter heranzuführen und auch die vorzeitige Pensionierung zu verringern. Die geplanten Reformen beinhalten sowohl Änderungen bei den Beiträgen für Selbstständige, als auch die Förderung zusätzlicher Rentensysteme. 

Kostenpflichtige Autobahnen

Reformen Autobahngebühren
Spanische Regierung sucht nach alternative zur Maut (Foto: Europa Press)

Der seit Jahren auf der Agenda stehende Plan des Mittelmeerkorridors soll umgesetzt werden, sowie die überfällige Modernisierung der Rodalies. Dies sind weitere Details, die die geplanten Reformen beinhalten. Des Weiteren hat die Zentralregierung verlauten lassen, dass man die kostenpflichtige Nutzung von Autobahnen und Schnellstraßen erwägt.

Konkretere Angaben gehen diesbezüglich aus dem Dokument allerdings nicht hervor. Es heißt wörtlich: “Es ist notwendig, ein Zahlungssystem für die Nutzung des Straßennetzes mit viel zu entwickeln, um die daraus entstehenden Wartungskosten abzudecken”.

Die spanische Regierung beabsichtigt nicht, die Mautstraßenkonzessionen nach Ablauf zu erneuern. In Katalonien ist ein Abschnitt AP-7 bei Tarragona bereits wieder kostenlos. Ab September fallen in anderen Teilen die Mautgebühren weg.

Das Dokument weist aber gleichzeitig darauf hin, dass La Moncloa vorsieht, dass eine Formel gefunden werden muss, um sie zu finanzieren.


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