Ausweitung der Ausgangssperre abgelehnt

Foto: DAVID ZORRAKINO - EUROPA PRESS

Die Generalitet wollte mit veränderten Kriterien die Maßnahme in insgesamt 62 Orten anordnen. Das oberste Gericht Kataloniens hat die Ausweitung der Ausgangssperre abgelehnt.

Die höchste juristische Instanz der Region, das TSJC, hat die von der katalanischen Regierung vorgeschlagene Änderungen der Maßnahme zurückgewiesen. Diese sollte, nach neuen Kriterien, auf 62 Gemeinden erweitert werden und soziale Aktivitäten in den Nachtstunden einschränken. Da die Ausweitung der Ausgangssperre abgelehnt wurde, gilt diese weiterhin nur in den vor dem Wochenende genehmigten 19 Gemeinden.



Die Polizei kann auch nachts kontrollieren

Die Ablehnung des Antrags wurde kurz nach der Entscheidung ebenfalls bekannt. Das oberste Gericht ist davon überzeugt, dass “die Kontrolle sozialer Interaktionen keine Maßnahme ist, die die Justiz autorisieren sollte.” Weiter heißt es in der Begründung: „Die Polizei muss in der Lage sein, nachts auch ohne Ausgangssperre kontrollieren zu können, genauso wie sie es tagsüber tut.

Außerdem verfüge man, laut der Resolution „über gleichermaßen wirksame und weniger drastische Mittel, um „soziale Distanz“ und Maskenpflicht zu kontrollieren.

Gesundheitsminister Josep Maria Argimon drückte sein Unverständnis aus und machte darauf aufmerksam, dass der Vorschlag nur auf “epidemiologischen Kriterien” beruhte.

“Es liegen noch 460 Patienten auf Intensivstationen und insgesamt mehr als 1.400 in Krankenhäusern. Somit ist es keine Frage der öffentlichen Ordnung, sondern ein Gesundheitsproblem. Wenn wir diese Anfrage stellen, tun wir dies auf der Grundlage epidemiologischer Kriterien.” haben immer noch eine hohe Infektionsrate, fast 10.000 Infektionen pro Woche.”


In welchen Gemeinen Kataloniens gilt die Ausgangssperre??


Da das oberste Gericht die Ausweitung der Ausgangssperre abgelehnt hat, bleibt unter anderem auch Barcelona ohne diese Massnahme. Der Plan der Generalitat war es, mit der Erweiterung der nächtlichen Ausgehbeschränkung zu verhindern, dass sich Menschenansammlungen bilden. Dazu kam es während den vergangenen Nächten insbesondere in Barcelona immer wieder.

Alleine in der ersten Nacht ohne Ausgangssperre (von Donnerstag auf Freitag) kam es zu einem Großeinsatz der Sicherheitskräfte. Die Mossos d’Esquadra und die Guàrdia Urbana mussten in der katalanischen Hauptstadt mehr als 4.000 Menschen auf öffentlichen Plätzen auseinandertreiben. Hinzukamen rund 11.000 weitere Personen in den darauffolgenden Nächten. Insbesondere die Festa Major de Gràcia, die Ciutat Vella und die Strände waren extreme Konfliktzonen. Auch in anderen Städten und Gemeinden an der Küste kam es zu Szenen. 

Gefährdete Altersgruppe

Auch der Leiter der Präventivmedizin des Hospital Clínic de Barcelona, ​​​​Antoni Trilla, hat sich zur Situation geäussert. Trilla warnte, dass die Botellons zu einem Anstieg der Infektionen bei den unter 40-Jährigen führen werden. Vor allem diese Bevölkerungsgruppe habe noch keine ausreichend hohe Impfrate, um die Übertragung zu verlangsamen”. Er fordert die Verantwortlichen aus Justiz und Regierung auf, dringend für ein Gleichgewicht zwischen Rechten und bestimmten Pflichten zu sorgen.


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